»Kita-Qualitätsgesetz« in der Kritik

Berlin. Das von der Bundesregierung vorgelegte »Kita-Qualitätsgesetz« stößt bei der Opposition im Bundestag auf einhellige Kritik. CDU/CSU, AfD und Linkspartei warfen der Koalition am Mittwoch abend bei der ersten Lesung unter anderem vor, die Zukunft der »Sprach-Kitas« zu gefährden und die Eltern zur Kasse zu bitten. Nach den Plänen der »Ampel« sollen die Bundesländer in den kommenden beiden Jahren insgesamt vier Milliarden Euro erhalten, um mehr Personal für ihre Kitas einzustellen und die Qualität der Einrichtungen zu erhöhen. Damit will die Koalition an das sogenannte Gute-Kita-Gesetz anknüpfen, mit dem der Bund seit 2019 knapp 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hatte, das jedoch zum Jahresende ausläuft. Die Zuschüsse aus Berlin werden grundsätzlich begrüßt, doch für Widerstand sorgt unter anderem die vorgesehene Regelung, dass die Länder nur noch maximal die Hälfte der Bundesmittel für eine Senkung der Kita-Beiträge verwenden dürfen. Zudem soll die Förderung der »Sprach-Kitas« künftig von den Ländern übernommen werden, was ebenfalls auf breite Ablehnung stößt. (dpa/jW)