Linksfraktion: Antrag gegen Wagenknecht zurückgezogen

Berlin. Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat ihren in den vergangenen Tagen eskalierten Richtungsstreit nach Angaben aus der Fraktionsspitze vorerst entschärft. »Es ist zumindest heute sehr klar geworden, dass diese Partei, diese Fraktion zusammenbleiben will«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Ein am Montag eingereichter Antrag, dessen Verabschiedung auf eine Maßregelung der Abgeordneten Sahra Wagenknecht wegen ihrer Rede zur Sanktionspolitik der Bundesregierung hinausgelaufen wäre, wurde zurückgezogen. Statt dessen einigte man sich auf einen Kompromiss, laut dem Abgeordnete bei Reden im Namen der Fraktion deren Linie vertreten müssen. Der Vorschlag stelle sicher, »dass alle hier vernünftig ihre Arbeit machen werden«, sagte Korte.

In dem Beschluss heißt es, dass Grundlage der Arbeit der Abgeordneten das Parteiprogramm, das Wahlprogramm und die Beschlüsse der Parteitage seien. Die »grundgesetzlich garantierte freie Mandatsausübung« bleibe dabei gewährleistet. Über die Politik der Fraktion im Bundestag entscheide die Fraktionsversammlung. Der Fraktionsvorstand soll sicherstellen, dass Abgeordnete, die für die Fraktion im Plenum sprechen, »grundsätzlich die Mehrheitsmeinung der Fraktion« vortragen.

Acht Abgeordnete hatten den Antrag gestellt, Auftritte wie den von Wagenknecht künftig zu verhindern und Abgeordnete auf die Beschlüsse der Partei zu verpflichten. Sie hatten dabei Wagenknecht genannt. Als keine Mehrheit in Sicht war, zogen die Abgeordneten ihren Antrag zurück. Die Fraktionsspitze legte daraufhin einen Kompromissvorschlag vor, der einige Formulierungen aufgreift, aber Wagenknecht nicht namentlich nennt. Der Vorschlag wurde von einer Mehrheit gebilligt.

Vor der Sitzung hatte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali vor einer Spaltung von Fraktion und Partei gewarnt. Diese herbeizureden, sei unverantwortlich, sagte sie. Die Situation nannte sie »hochbrisant«. (dpa/jW)