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12.07.2022
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BRD: Einsatz von Kohle per Rechtsverordnung
Berlin. Das Bundeskabinett hat in der Gaskrise den Einsatz von mehr Kohlekraftwerken in Gang gesetzt. Wie am Montag aus Regierungskreisen verlautete, soll am Mittwoch von der Regierung eine entsprechende Rechtsverordnung verabschiedet werden. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat gesetzliche Änderungen beschlossen. Die Verordnung solle noch in dieser Woche in Kraft treten. Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung Gas einzusparen und statt dessen einzuspeichern. Seit Montag wird wegen einer Wartung kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Konkret betrifft die Verordnung Steinkohlekraftwerke, für die in den Jahren 2022 und 2023 im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs ein Verbot der Kohleverfeuerung wirksam würde. Dieses Verbot werde nun aufgehoben. (dpa/jW)
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