Juso-Vorsitzende lehnt »Sondervermögen« in jetztiger Form ab

Berlin. Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal will das geplante Bundeswehr-»Sondervermögen« im Bundestag in der nun geplanten Form ablehnen. »Ich bin nicht bereit, für ein Sondervermögen Bundeswehr am Grundgesetz herumzudoktern, obwohl der Fehler an ganz anderer Stelle liegt«, schrieb die SPD-Abgeordnete in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für den Spiegel.

Sie lehne das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht aus Prinzip ab, schrieb Rosenthal weiter, sondern weil die damit verbundene Umgehung der Schuldenbremse »eine zu kleine Lösung für ein viel größeres Problem« sei. Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greife viel zu kurz. Die Juso-Chefin forderte eine Abkehr von der Schuldenbremse.

»Was sollen wir antworten, wenn Pflegekräfte fragen, warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr da sind, aber kein Geld für bessere Bezahlung oder eine ausfinanzierte Krankenhausinfrastruktur?«, fragte die Juso-Chefin. Auch sei »absolut nachvollziehbar, wenn Eltern danach fragen, warum ihre Kinder die Schultoilette nicht benutzen wollen, weil angeblich kein Geld für die Sanierung da sei«.

Die ehrliche Antwort darauf sei: »Geld ist da – bei denjenigen, die gar nicht mehr wissen, wohin damit und auch im Staatshaushalt. Wir aber halten lieber die Schuldenbremse ein, anstatt in unsere Gesellschaft zu investieren«, kritisierte die SPD-Politikerin. Der Staat brauche mehr finanziellen Handlungsspielraum, begründete sie ihre Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse sowie einer Erhöhung der Erbschaftsteuer. (dpa/jW)