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Polen: Sejm gegen Disziplinarkammer

Warschau. Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren »Coronahilfen« durch die EU-Kommission getan. Wie am Donnerstag abend bekannt wurde, stimmten an dem Tag in zweiter Lesung nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 28.05.2022, Seite 2, Ausland
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