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Aus: Ausgabe vom 25.05.2022, Seite 6 / Ausland

Ungarn schafft neue Notstandskategorie

Budapest. Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Coronanotstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einen Weg gefunden, um gegebenenfalls weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann einen solchen nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Die Ukraine ist einer von Ungarns Nachbarn. Für die entsprechende Verfassungsänderung stimmten die 136 Abgeordneten der ultrarechten Fidesz-Partei. (dpa/jW)

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