Zum Inhalt der Seite

Israels Regierung nur noch mit Minderheit

Tel Aviv. In Israel muss die Koalition von Ministerpräsident Naftali Bennett nach dem Austritt einer palästinensischen Abgeordneten nun mit einer Minderheit im Parlament regieren. Ghaida Rinawie Soabi von der linken Meretz-Partei erklärte in einem am Donnerstag in den Medien verbreiteten Brief, sie könne die Koalition aus Gewissensgründen nicht mehr mittragen. Damit verfügt das Regierungsbündnis nur noch über 59 der 120 Sitze in der Knesset. Ihre knappe Mehrheit von einem Mandat hatte die Koalition bereits im Mai verloren. Soabi verwies in ihrem Brief auf die israelische Gewalt gegen Palästinenser, unter anderem gegen Teilnehmer des Trauermarsches für die Journalistin Schirin Abu Akleh, die von israelischen Militärs getötet wurde. (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.05.2022, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!