Humanitäre Lage Ukraine: Russland will eigene Resolution im Sicherheitsrat

New York. Russland will eine eigene Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Das Papier werde unter anderem den Aufruf zu einem »verhandelten Waffenstillstand« sowie der sicheren Evakuierung von Zivilisten und des ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe beinhalten, kündigte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja am Dienstag in New York an. Nebensja machte aber gleichzeitig auch deutlich, dass ein Waffenstillstand nur dann möglich sei, »wenn die Bedingungen, die Russland gesetzt hat, implementiert sind« – darunter die »Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, keine Bedrohungen Russlands aus diesem Land, kein NATO-Beitritt«.

Zuvor hatten westliche Länder, mit den Ratsmitgliedern Frankreich und Mexiko an der Spitze, eine humanitäre Resolution zum Krieg in der Ukraine erarbeitet. Die soll nun aber nicht im Sicherheitsrat – wo Russland ein Veto hat – zur Abstimmung gestellt werden, sondern in der Vollversammlung. Die UN-Vertretungen der beiden Länder begründeten das am Montag mit dem Interesse vieler weiterer UN-Mitgliedstaaten, die Resolution zu unterstützen. Hinter den Kulissen wurden aber vor allem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten als Grund für das Scheitern einer Abstimmung im Sicherheitsrat angeführt.

Eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Hilfe für die Ukraine hätte mit einem Mandat vom UN-Sicherheitsrat mehr Gewicht, da dessen Beschlüsse völkerrechtlich bindend sind. Dies ist bei den Beschlüssen der Vollversammlung mit 193 Mitgliedstaaten – wo kein Land ein Vetorecht hat – nicht der Fall. (dpa/jW)