Bundesregierung beruft erstmals Antiziganismus-Beauftragten

Berlin. Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren. Daimagüler erklärte, die Bekämpfung des Antiziganismus müsse ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. »Da viele Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder liegt, werde ich mich für die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission einsetzen.«

Besonders am Herzen liege ihm die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. »Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesühnt«, so Daimagüler. »Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an.« Daimagüler soll mit den beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie »Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!« weiterentwickeln. (AFP/jW)