Paris kritisiert neue Verfassung von Belarus

Paris. Frankreich hat die seit Sonntag geltende Verfassungsänderung in Belarus scharf kritisiert. »Diese Verfassungsreform bedeutet eine neue Quelle der Instabilität und Ungewissheit mit Blick auf die Sicherheit des europäischen Kontinents«, hieß es in einer am Montag in Paris veröffentlichten Stellungnahme des Außenministeriums. Gewaltsame Unterdrückung und Einschüchterung hätten die Abstimmung begleitet. Gemeinsam mit den NATO-Partnern behalte sich Frankreich vor, »nötige Maßnahmen zu ergreifen, um sich an die neue strategische Situation anzupassen«, hieß es weiter. Die Verfassungsänderung ermöglicht unter anderem die dauerhafte Stationierung von russischen Soldaten und Atomwaffen in Belarus. Nach offiziellen Angaben stimmten etwa zwei Drittel für die von Lukaschenko vorgeschlagenen Änderungen. (AFP/jW)