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Aus: Ausgabe vom 22.02.2022, Seite 4 / Inland

PKK: Prozessbeginn gegen Kurden

Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag ein Prozess gegen einen Kurden wegen »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland« nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuches begonnen. Der im Mai 2021 festgenommene 41jährige türkische Staatsbürger Mazlum D. wird beschuldigt, seit Juli 2019 als Kader der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, für das Gebiet Heilbronn verantwortlich gewesen zu sein. Ihm werden nach Angaben des »Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland – Azadi« keine individuellen Straftaten, sondern nur allgemeine und für sich genommen legale politische Aktivitäten vorgeworfen. (dpa/ jW)

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