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Aus: Ausgabe vom 19.02.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU zieht gegen China vor WTO

Brüssel. Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei gehe es um den Patentschutz von EU-Hightechunternehmen, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Die oberste EU-Behörde wirft China vor, etwa Telekommunikationskonzerne unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: »EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird.« (AFP/jW)

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