junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Donnerstag, 30. März 2023, Nr. 76
Die junge Welt wird von 2701 GenossInnen herausgegeben
junge Welt: Jetzt am Kiosk! junge Welt: Jetzt am Kiosk!
junge Welt: Jetzt am Kiosk!
Aus: Ausgabe vom 04.02.2022, Seite 7 / Ausland

Polen: Disziplinarkammer soll aufgelöst werden

Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Auflösung einer von der EU-Kommission kritisierten Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer werde er demnächst dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer Erklärung, die von mehreren TV-Sendern aufgezeichnet wurde. Polen könne zur Zeit keinen Streit mit der EU-Kommission brauchen, begründete Duda den Schritt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Oktober eine Strafzahlung von einer Million Euro pro Tag, an dem sich Polen weigerte, die Institution aufzulösen, verhängt. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland

Drei Wochen lang gratis gedruckte junge Welt lesen: Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.