Selahattin Demirtas wegen »Beleidigung« verurteilt

Mersin. Der frühere Vorsitzende der linken Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtas ist am Montag wegen einer angeblichen Beleidigung des früheren Ministerpräsidenten vom Landgericht in Mersin zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten und zwanzig Tagen verurteilt worden. Demirtas hatte auf einer Kundgebung in Mersin im Februar 2016 der Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu Kriegsverbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung vorgeworfen. Davutoglu hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Demirtas befindet sich seit November 2016 in Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Hauptverfahren Gründung und Führung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor, dafür drohen ihm 142 Jahre Haft. In einem weiteren Verfahren wegen Protestaufrufen gegen die türkische Unterstützung für die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) beim Überfall auf die syrisch-kurdische Stadt Kobane werden für Demirtas sogar bis zu 15.000 Jahre Gefängnis gefordert. (ANF/jW)