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17.12.20211 Leserbrief
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Neue Sitzordnung im Bundestag
Berlin. Nach mehr als 70 Jahren tauschen CDU/CSU und FDP im Plenarsaal des Bundestags die Plätze. Mit den Stimmen der neuen Ampelkoalition und der Linkspartei beschloss das Parlament am Donnerstag eine entsprechende Änderung der Sitzordnung. Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen AfD und Union saß, rückt an die Seite der Grünen und damit in die Mitte. Die Abgeordneten von CDU und CSU, die sich vehement gegen diese Reform gewehrt hatten, sitzen dadurch in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion. Ganz links, vom Präsidium aus gesehen, sitzt weiterhin Die Linke, dann folgen SPD und Grüne. (dpa/jW)
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Monika Bootz 20. Dez. 2021 um 11:06 UhrZum Zitat des Tages von Johannes Fechner (SPD) über die Abgeordnetendiäten: Da stimme ich ihm gerne zu. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten sollte an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt sein: also ein Plus in dem Maße, in dem das Mediangehalt brutto gestiegen ist. Das Medianeinkommen ist der Wert, von dem aus gesehen die eine Hälfte der Lohneinkommen höher und die andere niedriger ist. »Das schafft Vertrauen und damit Glaubwürdigkeit.«
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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