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09.12.2021
- → Ausland
Mehr Vollmachten für Russlands Polizei
Moskau. Russland hat die Vollmachten für Polizisten mit einem neuen Gesetz ausgebaut. Die Regelungen, die die Staatsduma am Mittwoch annahm, erweitern etwa den Ermessensspielraum bei Wohnungsdurchsuchungen und dem Aufbrechen von Autos. So dürfen Fahrzeuge auch in Abwesenheit ihrer Besitzer geöffnet werden, wenn es »Grund zur Annahme« gibt, dass so ein Terroranschlag verhindert oder die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden könne. (dpa/jW)
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