Polen: Auch Senat stimmt für Ausbau von Grenze

Warschau. Polens Parlaments hat endgültig den Weg zum Bau einer dauerhaften Befestigung an der Grenze zu Belarus frei gemacht. Am Freitag seien mehrere Änderungsanträge des Senats abgelehnt worden, meldete die Nachrichtenagentur PAP in der Hauptstadt Warschau. Das Gesetz war bereits vor zwei Wochen vom Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden. Danach ging es in den Senat. Nun muss es von Präsident Andrzej Duda in Kraft gesetzt werden. Hintergrund ist die zunehmende Zahl Asylsuchender, die über Belarus in die EU einreisen wollen.

Das Parlament strich der Agentur zufolge unter anderem eine Senatsänderung, wonach Informationen über den Aufbau und technische Details nicht öffentlich gemacht werden sollten. Die rechtskonservative Regierung plant, einen bereits aufgestellten Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen. Sie spricht von einer »Barriere«, die Opposition von einer »Mauer«. Polen hatte bereits Ende August mit dem Bau des provisorischen Zauns entlang der Grenze begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen.

Hilfsorganisationen warnen angesichts des nahenden Winters vor einer Verschlechterung der Lage der an der Grenze festsitzenden Asylsuchenden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen bereits acht Flüchtlinge an der Grenze ums Leben. Polen hat in der Grenzregion einen Ausnahmezustand verhängt, der Presse und Hilfsorganisationen den Zugang verbietet. (dpa/AFP/jW)