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18.10.2021, 19:13:37 / Inland

Berliner SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linke

Haben gut Lachen: Franziska Giffey (r.), Landesvorsitzende der B
Haben gut Lachen: Franziska Giffey (r.), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) in Berlin (15.10.2021)

Berlin. Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke frei gemacht. Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus votierte ihr Landesvorstand am Montag abend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien, wie die SPD auf Twitter mitteilte – noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen wollten am Montag abend ebenfalls über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden, die Linken bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag.

SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016 in einem Dreiparteienbündnis. Die Zustimmung der übrigen Parteigremien vorausgesetzt, sollen die Koalitionsverhandlungen über die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit an diesem Freitag beginnen. Insgesamt 16 Arbeitsgruppen sollen sich dann mit den inhaltlichen Details beschäftigen, eine sogenannte Dachgruppe aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien soll regelmäßig zusammenkommen und schließlich entscheiden, was im Koalitionsvertrag festgehalten wird.

SPD, Grüne und Linke hatten sich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am vergangenen Freitag bereits auf ein Papier mit 19 Leitlinien verständigt. Es soll Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und für die Koalitionsverhandlungen sein. Darin hatten sie sich grundsätzlich unter anderem auf die Verbeamtung von Lehrkräften, mehr Stellen für die Polizei, mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung und ein »Jahrzehnt der Investitionen« geeinigt. Außerdem soll der neue Senat eine Expertenkommission einsetzen, die prüfen soll, wie sich der Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen lässt. (dpa/jW)