-
13.10.2021
- → Ausland
Rumänien: Neuer Premier nominiert
Bukarest. Nach dem Sturz der liberalkonservativen Regierung in Rumänien soll der frühere EU-Politiker Dacian Ciolos das Land aus der politischen Krise führen. Staatschef Klaus Johannis nominierte den ehemaligen EU-Kommissar und Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament am Montag abend als Regierungschef. Ciolos' Erfolgsaussichten sind allerdings gering – die beiden größten Fraktionen im Parlament in Bukarest wollen ihn nicht unterstützen. Der 52jährige war von November 2015 bis Januar 2017 schon einmal Ministerpräsident Rumäniens als Chef einer »Expertenregierung«. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!