Libyen: Parlament verabschiedet Gesetz zur Präsidentenwahl

Tripolis. In Libyen soll erstmals ein Präsident bei der geplanten Wahl im Dezember direkt gewählt werden. Das sieht ein neues Wahlgesetz des libyschen Parlaments vor, das dessen Vorsitzender Agila Saleh am Donnerstag ratifizierte. Damit würde das Staatsoberhaupt nicht indirekt vom Parlament bestimmt werden. Kopien des Gesetzes sollten nun an die Wahlkommission, den Hohen Staatsrat und die Übergangsregierung geschickt werden, sagte ein Berater Salehs der Nachrichtenagentur dpa.

Das Parlament hatte das Gesetz nach einer hitzigen Sitzung bereits im August angenommen. Der einseitige Schritt sei dessen Versuch, Macht an sich zu reißen, zitierten libysche Medien aus einer Erklärung des Staatsrats, der beratende Funktion hat. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kandidaten ihre alten Ämter im Fall einer Niederlage behalten dürfen. Davon könnte vor allem der General Chalifa Haftar profitieren, der die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) im Osten des Landes anführt und als möglicher Kandidat einer Wahl gilt. Ob die für 24. Dezember geplanten Wahlen in Libyen überhaupt stattfinden können, ist unklar. Seit Monaten streiten die politischen Lager darüber, welche Regeln für die Kandidaten gelten sollen. (dpa/jW)