Weitere Neuwahl in Bulgarien nötig

Sofia. Die Regierungskrise in Bulgarien findet trotz der vorgezogenen Parlamentswahl vom 11. Juli kein Ende: Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) verzichtete am Donnerstag als drittstärkste Partei mangels Mehrheit auf die Bildung einer Regierung – sie verfügt über lediglich 36 der 240 Parlamentssitze. Die drei »Protestparteien« mit ihren insgesamt 112 Sitzen hätten ihr abgesagt. »Es ist sinnlos, diese Bemühungen fortzusetzen«, sagte Parteichefin Kornelia Ninowa nach einer Sitzung der Führungsspitze der sozialdemokratischen BSP. Sie kündigte an, dass die BSP den Regierungsauftrag an Staatschef Rumen Radew zurückgibt. Damit wird in dem EU-Land der Weg frei für eine weitere vorgezogene Parlamentswahl innerhalb von zwei Monaten. Es wäre die dritte Abstimmung über eine neue Volksversammlung in diesem Jahr. Die BSP ist die dritte mit der Regierungsbildung beauftragte Partei, die damit gescheitert ist. Die Partei ITN (65 Sitze) hatte die Wahl vom 11. Juli knapp vor der konservativen GERB (63 Sitze) von Exregierungschef Bojko Borisow gewonnen, doch ebenso wie die GERB auf die Bildung einer Regierung verzichtet. Nach drei fehlgeschlagenen Anläufen muss Staatschef Radew das Parlament auflösen sowie den neuen Wahltermin bestimmen. Es war zunächst offen, ob die vorgezogene Parlamentswahl parallel zur Präsidentenwahl am 14. November oder zur möglichen Stichwahl der Präsidentenwahl am 21. November organisiert werden soll. (dpa/jW)