China: Neues Gesetz zum Datenschutz

Beijing. In China hat der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Freitag ein Datenschutzgesetz verabschiedet, das die Datensammlung von Onlinekonzernen einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile aus den gesammelten Daten zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen. Nach der Ankündigung sanken die Aktien von Tencent, Alibaba und weiteren Techfirmen. Das im November in Kraft tretende Gesetz sieht auch vor, dass die persönlichen Daten chinesischer Staatsbürger nicht in Länder mit niedrigeren Standards für die Datensicherheit als in China übertragen werden dürfen. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Yuan (6,6 Millionen Euro) oder fünf Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden. (AFP/jW)