Polen: Regierungskoalition zerbrochen

Warschau. Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat Präsident Andrzej Duda gebeten, Jaroslaw Gowin aus dem Amt des stellvertretenden Premierministers und des Ministers für Entwicklung, Arbeit und Technologie zu entlassen. Dies erklärte Regierungssprecher Piotr Mueller auf einer Pressekonferenz am Dienstag nachmittag, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete. Demnach habe er unter anderem »unzuverlässige Maßnahmen in Bezug auf die Steuerreform getroffen«, erklärte Mueller. Gowin von der Partei »Verständigung« erklärte am Abend dazu, dass der Vorstand an diesem Dienstag darüber entscheiden werde, wie es mit der Koalition weitergehen werde. Er fügte jedoch hinzu, dass »dieser Rücktritt de facto den Bruch der Regierungskoalition und de facto das Ende der Vereinten Rechten bedeutet«. (jW)