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Aus: Ausgabe vom 04.08.2021, Seite 6 / Ausland

Washington schiebt weiterhin schnell ab

Washington. Die US-Regierung unter Präsident Joseph Biden will Flüchtlinge an der Grenze während der Coronapandemie weiterhin schnell abschieben. Eine entsprechende Anordnung der Gesundheitsbehörde CDC wurde am Montag (Ortszeit) verlängert. Zur Begründung hieß es, die Einreise von Ausländern über Kanada und Mexiko stelle – unabhängig von ihrem Herkunftsstaat – eine ernsthafte Gefahr der Einschleppung des Coronavirus dar. Unbegleitete Kinder sind von der Regel ausgenommen. Ursprünglich hatte die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump die Anweisung zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 erlassen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben. Nun wollen sie dagegen klagen: »Wir haben der Biden-Regierung mehr als genug Zeit gegeben, die von der Trump-Regierung hinterlassenen Probleme zu beheben, aber sie hat uns keine andere Wahl gelassen, als wieder vor Gericht zu gehen«, kritisierte die Organisation ACLU. (dpa/jW)

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