EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein entschiedenes Vorgehen gegen das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität angekündigt. Das Gesetz verstoße gegen fundamentale Werte der EU, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Demnach sollen die rechtlichen Bedenken nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung näher ausgeführt werden. Sollte Ungarn die Bedenken nicht ausräumen können, dürfte die EU-Kommission nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten. (dpa/jW)