NPD profitiert von Justizverschleppung

Berlin. Die Neonazipartei NPD hat im vergangenen Jahr offenbar staatliche Zahlungen in Höhe von knapp 350.000 Euro erhalten, da ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen nicht vorankommt. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel am Donnerstag. Für 2021 seien für jedes Quartal 87.000 Euro fällig. Ob es in diesem Jahr überhaupt noch einen Verhandlungstermin geben wird, sei offen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung hatten das Verfahren im Juli 2019 angestrengt, um die NPD von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen. (jW)