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Aus: Ausgabe vom 12.05.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Steueroase

Schongang für Millionäre

Regierungsbericht: Steuererklärungen von Spitzenverdienern werden immer seltener geprüft
Von Steffen Stierle
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Wird gern und oft übersehen: Finanzämter schauen Reichen kaum auf die Finger

Seit Jahren schnellen hierzulande Armut und Reichtum gleichermaßen in die Höhe, während die Mitte wegbricht, das ist bekannt. Trotz der rasant steigenden Zahl von Einkommensmillionären wird in dieser Kategorie immer weniger durch das Finanzamt kontrolliert. Meist werden die Steuererklärungen der Reichen akzeptiert, wie sie eingereicht wurden. Der Schaden für den Fiskus ist enorm. Das zeigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung, den die Abgeordnete von Die Linke Gesine Lötzsch angefordert hatte.

Dem Regierungsbericht, der jW vorliegt, zufolge wurden im vergangenen Jahr 15.133 Steuerpflichtige mit »bedeutenden Einkommen« registriert. Das sind Personen, deren jährliches Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitaleinkünften in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 500.000 Euro betragen hat. 2013 traf das auf lediglich 9.991 Bürger zu. Ihre Zahl ist zuletzt also innerhalb von sieben Jahren um ein gutes Drittel gestiegen. An diesem Trend hat auch die Coronakrise nichts geändert.

Gute Nachricht für die vielen Neureichen: Kontrollen durch das Finanzamt müssen sie kaum fürchten. In aller Regel werden die Steuererklärungen der Spitzenverdiener ungeprüft akzeptiert. Das Risiko, beim Steuerbetrug erwischt zu werden, ist deshalb sehr überschaubar – und es wird von Jahr zu Jahr geringer. So ist die Zahl der abgeschlossenen Steuerprüfungen bei »Einkommensmillionären« von 2013 bis 2020 trotz der steigenden Zahl von Personen in dieser Gruppe von 1.494 auf 909 zurückgegangen. Die Prüfquote sank damit von 15 auf nur noch sechs Prozent.

Dabei würde es sich für den Fiskus lohnen, bei den Steuererklärungen der Reichen genauer hinzuschauen. Das kriminelle Potential der Oberschicht kann kaum überschätzt werden. So zeigen die Daten aus dem Finanzministerium, dass 74,7 Prozent der Prüfungen zu einem Ergebnis führten. Anders gesagt: Werden die Steuererklärungen von Spitzenverdienern geprüft, ist es eher die Ausnahme, dass kein Betrug nachgewiesen werden kann. Dabei geht es keineswegs um Peanuts: Die Nachzahlungsforderungen der Steuerbehörden, die sich aus derartigen Prüfungen ergaben, beliefen sich im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 312.224 Euro pro Fall. 2019 belief sich dieser Betrag noch auf 192.356 Euro. Insgesamt hat der Fiskus auf diesem Wege 2020 hinterzogene Steuergelder im Umfang von 212 Millionen Euro zurückgeholt. 2019 waren es 151 Millionen.

»Ich stelle der Bundesregierung immer wieder die Frage, wer die Kosten der Pandemie zahlen soll. Darauf bekomme ich keine vernünftige Antwort. Ich bin für höhere Vermögenssteuern. Gleichzeitig müssen aber auch die Steuern nach jetziger Rechtslage erhoben werden«, so Lötzsch am Dienstag gegenüber jW. Die Herangehensweise der Finanzbehörden bezeichnete die haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion als »Arbeitsverweigerung, um Einkommensmillionäre zu schonen«.

Insbesondere reichere Bundesländer seien bei den Kontrollen der Wohlhabenden sehr zurückhaltend, sagte Lötzsch weiter. Die genauen Quoten der einzelnen Länder sind allerdings nicht bekannt, da diese es der Bundesregierung untersagt haben, die entsprechenden Informationen weiterzugeben. Lötzsch: »Wenn Bundesländer ihrer Pflicht nicht nachkommen, Steuern einzutreiben, dann sollte das Bundeszentralamt für Steuern diese Aufgabe übernehmen.«

Problematisch ist die geringe Prüfquote nicht nur wegen der unmittelbar hinterzogenen Gelder. Vielmehr muss eine niedrige und immer weiter sinkende Quote für die Reichen als Einladung zum Betrug an der Allgemeinheit verstanden werden. Aus diesem Grund hatte der Bundesrechnungshof bereits 2006 die damalige Prüfquote von immerhin noch 15 Prozent als »viel zu gering« kritisiert und das Finanzministerium aufgefordert, »auf eine deutlich höhere und einheitliche Prüfquote bei den Einkommensmillionären hinzuwirken«. Es sei nicht hinnehmbar, so der Rechnungshof damals weiter, »dass ein kleiner Personenkreis mit bedeutsamen Einkünften von mehr als 0,5 Millionen Euro kaum geprüft und in der Regel antragsgemäß veranlagt wird«. Schließlich hätten gerade diese Personen »Möglichkeiten, ihr zu versteuerndes Einkommen zu gestalten«. Außerdem setzten sie ihr Vermögen auch ein, »um weitere Einkünfte zu erzielen«.

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  • Leserbrief von Horst Wolters aus Berchtesgaden (12. Mai 2021 um 15:48 Uhr)
    Ausgehend von den rund 10.000 Personen 2013, ist die Zahl der Millionäre 2020 um mehr als die Hälfte (und nicht ein Drittel) auf 15.100 gestiegen ...!

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