EU-Erklärung zur »Lage in Hongkong« scheitert an Ungarn

Brüssel. Ungarn blockiert die von der Europäischen Union geplante Verurteilung der Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong. Bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten habe der ungarische Botschafter am Mittwoch ein Veto gegen eine geplante EU-Erklärung eingelegt, bestätigten mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Die ursprünglich zum EU-Außenministertreffen am Montag vorgesehene Veröffentlichung sei damit nicht möglich.

Als ein Grund für die ungarische Ablehnung der Erklärung gilt aus EU-Sicht, dass das Land stark von Investitionen aus der Volksrepublik China profitiert. Bei den Verhandlungen argumentierte Budapest nach Angaben von Diplomaten unter anderem, dass die EU nicht auf jede einzelne Entwicklung in China reagieren müsse.

Die Wahlrechtsreform für Hongkong war Ende März vom Ständigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses offiziell verabschiedet worden. Die EU beklagt, dass damit der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschmälert werde und das Volk noch weniger über direkte Wahlen mitbestimmen kann. Mit der Erklärung wollten die EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten auch bekräftigen, dass sie mit Hongkong abgeschlossene Auslieferungsabkommen für Straftäter vorerst nicht mehr anwenden. Dies hätte ein weiteres »starkes Signal« an Beijing sein sollen. (dpa/jW)