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21.04.2021
- → Antifaschismus
Thüringen: Petition gegen Deal mit Neonazis
Erfurt. Die Initiative »Omas gegen rechts« hat einen Tag nach Veröffentlichung ihrer Petition zum sogenannten Ballstädt-Prozess bereits am Dienstag mehr als 1.800 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die Initiative will verhindern, dass es im Verfahren um einen Angriff von 15 Faschisten auf eine Kirmesgesellschaft im Jahr 2014 zu Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Angeklagten kommt. Katharina König-Preuss (Die Linke), Abgeordnete im Thüringer Landtag, forderte gleichzeitig, Absprachen mit »rechtsmotivierten« Angeklagten in den entsprechenden Strafverfahren grundsätzlich zu verbieten.
Das Landgericht Erfurt hatte im Mai 2017 zehn Männer und eine Frau für schuldig befunden, an dem Überfall in Ballstädt (Landkreis Gotha) im Februar 2014 beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, vier weitere Angeklagte freigesprochen. Bei dem Angriff erlitten zehn Menschen teilweise schwere Verletzungen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil 2020 aus formalen Gründen aufgehoben. Die Neuverhandlung werde am 17. Mai beginnen, sagte ein Sprecher des Erfurter Landgerichts am Montag. (dpa/jW)
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