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19.04.2021
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Italien: Prozess gegen Exinnenminister Salvini
Palermo. In Italien muss sich der frühere Innenminister der faschistischen Lega, Matteo Salvini, vor Gericht wegen seiner Abschottungspolitik verantworten. Ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt Palermo beschloss am Sonnabend die Eröffnung eines Prozesses. Er setzte den 15. September als Starttermin fest, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete. Salvini wird vorgeworfen, im August 2019 das private spanische Rettungsschiff »Open Arms« mit Geflüchteten an Bord längere Zeit auf dem Meer aufgehalten und am Anlaufen italienischer Häfen gehindert zu haben. Salvini soll sich den Berichten zufolge wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verantworten, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Salvini argumentiert, er habe im Interesse Italiens und gemeinsam mit der damaligen Mitte-rechts-Regierung unter Giuseppe Conte gehandelt. (dpa/jW)
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