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Aus: Ausgabe vom 07.04.2021, Seite 5 / Inland
Steigende Mieten

Plattform als Preistreiber

Airbnb und Co: Berliner Bezirke verhängen Geldstrafen in Millionenhöhe wegen illegaler Ferienwohnungen
Von Bernd Müller
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»Airbnb ist Scheiße«: Graffiti an einem Berliner Haus

Berlin hat ein Problem mit Ferienwohnungen: Sie stehen im Verdacht, die Mieten in der deutschen Hauptstadt nach oben zu treiben. Wer hier eine Ferienwohnung vermieten möchte, benötigt seit 2014 normalerweise eine Genehmigung. Doch wie eine dpa-Umfrage jetzt ergab, wird gegen die Vorgaben oft verstoßen: Seit 2018 verhängten die Berliner Bezirke Bußgelder in Millionenhöhe. Allein in sieben Bezirken sollen sich die Strafen auf 3,4 Millionen Euro summiert haben, teilte die Nachrichtenagentur am Sonntag mit.

2018 wurde das Gesetz, das die sogenannte Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen soll, noch einmal verschärft: Wer auf Plattformen wie Airbnb eine Wohnung oder ein Zimmer anbieten will, muss eine Registriernummer vorweisen. Um diese zu erhalten, muss der Bezirk die Erlaubnis zur Untervermietung der Wohnung erteilen. In welchen Fällen sie erteilt wird, wurde mit der Reform klarer geregelt. So darf eine Zweitwohnung nur für höchstens 90 Tage im Jahr als Unterkunft vermietet werden. Wer einen Teil seiner Zimmer dauerhaft vermieten will, muss darauf achten, dass dieser Teil kleiner als die Hälfte des Wohnraums ist.

Hunderte Registriernummern wurden seitdem von den Bezirken vergeben; doch aus Sicht der Bezirksverwaltungen funktioniert das nur unzureichend. »Bedauerlicherweise veröffentlichen die Onlineportale die Angebote nach wie vor auch ohne Angabe der Registriernummer«, heißt es etwa vom Bezirksamt Mitte. Das größte Portal in Berlin, Airbnb, weist die Kritik zurück und fordert ein Onlineverfahren zur Vergabe der Registriernummern. In Hamburg gebe es dies bereits. »Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems wurden dort mehr Registrierungsnummern ausgestellt als in Berlin innerhalb eines Jahres«, ließ Airbnb mitteilen.

Der Berliner Senat verschärfte Mitte Februar das Gesetz noch einmal. Künftig dürfen keine Angebote mehr veröffentlicht werden, in denen keine Registriernummer angegeben ist. »Internetportale und Printmedien, die Anzeigen für Ferienwohnungen veröffentlichen, werden verpflichtet, Angebote nicht ohne eine solche Nummer zu veröffentlichen«, hieß es in einer Erklärung des Senats. Zudem soll nun jeder Anbieter eine solche Nummer beantragen müssen – unabhängig von der Größe des Zimmers und davon, ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Mieter handelt. Noch ist allerdings unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt; es muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Der Berliner Stadtpolitik ist das Zweckentfremden von regulärem Wohnraum schon länger ein Dorn im Auge. Beklagt wird spekulativer Leerstand genauso wie die zunehmende Anzahl von Ferienwohnungen, die über Plattformen angeboten werden. Welchen Einfluss letztere auf die Mieten in Berlin haben, untersuchte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Februar.

Das Problem: Offizielle Zahlen gibt es nicht; es wird nicht statistisch erhoben, wie viele private Wohnungen zumindest kurzfristig als Ferienwohnungen vermietet werden. Deshalb mussten sich die Forscher vom DIW mit der Recherche auf diesen Plattformen behelfen. Im Jahr 2013 waren demnach das erste Mal mehr als 5.000 Angebote für Berlin gelistet. Anfang 2016 waren es dann schon knapp 18.000, und bis Mitte 2018 gab es in der Hauptstadt »über 25.000 angebotene Wohnungen, Zimmer und Betten«.

Die Angebote beeinflussen dabei auf zweierlei Art die Höhe der Mieten: Einmal wird das Angebot an Wohnungen knapper, wenn sie ausschließlich als Ferienwohnung vermietet werden. 2020 soll das monatlich rund 10.000 Wohnungen betroffen haben. Das ist der direkte Einfluss. Den indirekten sehen die Forscher darin, dass Mieter bereit sein könnten, höhere Mieten zu akzeptieren, wenn sie einen Teil ihrer Kosten durch das Untervermieten wieder einspielen. Die Forscher rechneten aus: Die Mieten steigen um »acht bis 46 Cent je Quadratmeter Wohnfläche pro zusätzlichem Airbnb-Angebot in direkter Umgebung«. In beliebten Bezirken mache das bis zu 38 Euro im Monat aus.

»Dies ist vor allem auf Airbnb-Angebote zurückzuführen, die länger als 180 Tage untervermietet werden und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden«, erklärte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW Berlin. Der Befund deckt sich mit den Erfahrungen aus anderen Städten Europas. So habe eine Studie für Barcelona gezeigt, dass ein zusätzliches Airbnb-Angebot die Mieten zwischen acht und elf Cent pro Quadratmeter erhöht. Gleichwohl rät das DIW davon ab, das Vermieten von Wohnungen auf Onlineportalen zu verbieten. Weniger als ein Prozent des gesamten Wohnungsmarktes werde in Berlin dafür verwandt. Die Wohnungsknappheit in der Hauptstadt würde deshalb auch nicht durch ein Verbot erheblich geschmälert werden.

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