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Aus: Ausgabe vom 01.04.2021, Seite 7 / Ausland

EuGH: EU-Kommission verklagt Polen

Brüssel. Im Streit über die polnischen Justizreformen verklagt die EU-Kommission Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch mitteilte. Um keine Zeit zu verlieren, rief die Behörde die höchsten EU-Richter dazu auf, vor einem endgültigen Urteil bereits vorläufige Maßnahmen zu verhängen. Aus Sicht der EU-Kommission untergrabe das Gesetz zur Disziplinierung von Richtern die Unabhängigkeit polnischer Richter und widerspreche dem Grundsatz des Vorrangs von EU-Recht. Zum anderen dürfe die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs nicht weiter tätig sein, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei.(dpa/jW)

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