Korruptionsaffäre: Alle Unionsabgeordneten unterschreiben »Ehrenerklärung«

Berlin. Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion in der Korruptionsaffäre um Geschäfte mit Coronamasken die verlangte »Ehrenerklärung« unterzeichnet. Sie geben damit an, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben. Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18.00 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit. Die E-Mail liegt der Deutschen Presseagentur vor.

Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie erzielt hätten – weder direkt noch über Gesellschaften. Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet.

Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder. Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen. (dpa/jW)