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Aus: Ausgabe vom 16.03.2021, Seite 6 / Ausland

Verfassungsschutz in Österreich umgestellt

Wien. Österreich stellt nach einer »Pannenserie« seinen Verfassungsschutz neu auf. Das Amt werde künftig unter dem Namen Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) seiner Arbeit nachgehen, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in Wien. Es komme nach internationalem Vorbild zu einer Trennung von Aufklärung und Gefahrenabwehr. Außerdem werde der Verfassungsschutz »entpolitisiert«. Eine Parteibuchwirtschaft werde es nicht mehr geben, sagte die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer. Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen sei das neue Ausmaß der möglichen parlamentarischen Kontrolle. Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) war in den vergangenen Jahren mehrfach in die Schlagzeilen geraten. (dpa/jW)

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