Klagen gegen EU-Rechtsstaatsverordnung

Budapest. Polen und Ungarn wollen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt klagen. »Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt«, schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag auf Facebook. Deshalb klage ihr Land zusammen mit Polen gegen die Rechtsstaatsverordnung. Der EuGH mit Sitz in Luxemburg bestätigte den Eingang der beiden Klagen. Die obersten EU-Richter werden nun prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Verstöße ngegen Rechtsstaatlichkeit zulässig ist. (dpa/jW)