EU-Parlament: Fidesz droht Suspendierung aus EVP-Fraktion

Brüssel. Den Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei droht die Suspendierung aus der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament. Die Fraktionsspitze einigte sich am Freitag auf den Entwurf einer neuen Geschäftsordnung, der die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich machen würde, wie die dpa aus Fraktionskreisen erfuhr. Nächsten Mittwoch dürfte die Fraktion über die Geschäftsordnung abstimmen. In den Folgewochen könnte die Suspendierung stehen. »Die Fraktion wird das Instrument der Suspendierung einführen und nach derzeitigem Stand auf die ungarischen Abgeordneten anwenden«, sagte CDU-Politiker Daniel Caspary, der die deutsche Delegation im Parlament leitet. Eine Suspendierung würde unter anderem bedeuten, dass die Betroffenen nicht mehr im Namen der Fraktion im Plenum sprechen dürfen oder nicht mehr für Positionen im Parlament nominiert werden.

Die Europäische Volkspartei, in der auch CDU und CSU sind, ist die größte Parteiengruppe im EU-Parlament. Sie ringt schon seit Jahren um ihren Umgang mit der Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz wurde 2019 auf Eis gelegt – unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen »EU-Grundwerte« sowie wegen Verbalattacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehören die Fidesz-Abgeordneten bislang weiter. (dpa/jW)