Neuer Streit um Lieferkettengesetz

Berlin. Innerhalb der Bundesregierung gibt es trotz einer Grundsatzeinigung neuen Streit um das geplante Lieferkettengesetz. Nach langem Ringen hatten erst in der vergangenen Woche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Kompromiss geschlossen. Das Gesetz soll größere deutsche Unternehmen ab 2023 weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichten (siehe junge Welt vom 13. Februar).

In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium heißt es aber nun, der Referentenentwurf entspreche zumindest in zwei Punkten nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs. Leider müsse er zur Kenntnis nehmen, dass das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet habe, der »nicht mit mir konsentiert worden ist«, so Nußbaum. Der Brief lag der dpa vor. Weiter schreibt der Wirtschaftsstaatssekretär, er wundere sich, dass das Arbeitsministerium offensichtlich noch vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen wolle. Er widerspreche diesem Vorgehen ausdrücklich, so Nußbaum. (dpa/jW)