Abschottung: EU-Kommission setzt auf Kooperation mit Nordafrika

Brüssel. Die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission für ihren Abschottungskurs gegen Flüchtlinge enger mit den nordafrikanischen Nachbarstaaten zusammenarbeiten. So solle die »strategische Partnerschaft« durch eine neue Agenda für den Mittelmeerraum gestärkt werden, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Zu ihren Partnern südlich des Mittelmeers zählt die EU unter anderem Tunesien, Libyen, Marokko und Ägypten. Den Angaben zufolge sollen sieben Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 bereitgestellt werden, was wiederum private und öffentliche Investitionen in die Region fördern soll. »Wir sehen Migration als eine gemeinsame Herausforderung, bei der wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um irreguläre Migration und Schmuggler gemeinsam mit unseren Partnern zu bekämpfen«, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Oliver Varhelyi.

Die EU setzt in der Region bereits unter anderem auf die libysche »Küstenwache«, der sie beispielsweise Geld zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stellt. Die Miliz brachte im vergangenen Jahr der Internationalen Organisation für Migration zufolge etwa 11.000 Bootsflüchtlinge wieder nach Libyen zurück. Oftmals landen sie in dem Kriegsland in Lagern und werden brutal ausgebeutet.

Neben Migration gibt es vier weitere Schwerpunktthemen der neuen Agenda. Dazu zählen eine »Stärkung des Rechtsstaats« in den Partnerländern, »Digitalisierung«, Frieden und Sicherheit sowie gemeinsame Anstrengungen gegen den Klimawandel. (dpa/jW)