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Aus: Ausgabe vom 11.02.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Regierung wusste von Scholz’ Gasdeal

Berlin. Die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze waren offensichtlich in den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Gasdeal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden. »Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt«, auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Schneider bezog sich auf einen Brief von Scholz, in dem dieser im vergangenen Jahr dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin angeboten hatte, Anlagen für den Import von Flüssiggas (LNG) in Deutschland mit einer Milliarde Euro staatlich zu fördern. (AFP/jW)

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