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11.01.2021, 19:42:55
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USA: Demokraten treiben zweite Amtsenthebung Trumps voran
Washington. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump treiben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump voran. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Ted Lieu brachte seine Fraktion am Montag eine Resolution in die Kongresskammer ein, in der Trump »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen wird. Nach Angaben einer Sprecherin Lieus könnte an diesem Mittwoch im Repräsentantenhaus über den Anklagepunkt und damit auch über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abgestimmt werden.
Die Demokraten beschuldigen den noch amtierenden US-Präsidenten in der Resolution, seine Unterstützer vor dem Sturm auf das Kapitol bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben. Mehrere Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist. In dem Resolutionsentwurf wird Trump als »eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung« bezeichnet. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können mit ihrer Mehrheit den Anklagepunkt beschließen.
Selbst wenn das Repräsentantenhaus diese Woche die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat, in dem das Verfahren verhandelt würde, wäre vor der Amtseinführung seines demokratischen Nachfolgers Joseph Biden am 20. Januar quasi ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren für künftige Regierungsämter zu sperren. (dpa/jW)
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