»Deal« gegen Völkerrecht

Seit der scheidende US-Präsident Donald Trump ausgerechnet am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, in einer Kurznachricht bekanntgab, dass die Vereinigten Staaten fortan die »Souveränität Marokkos über die Westsahara« anerkennen, wird dies in den Medien des nordafrikanischen Königreichs als großartiger politischer Erfolg und im Rückblick als das entscheidende Ereignis des zurückliegenden Jahres gefeiert. Aber die Freude ist angesichts eines »historischen Durchbruchs« getrübt, den Trump am gleichen Tag ebenfalls über Twitter verkündete: dass Marokko »volle diplomatische Beziehungen« zu Israel aufnimmt.

Königstreue Presse

Kaum war die Nachricht heraus, regte sich Widerstand gegen den »Verrat« an den Palästinensern. Der marxistisch-leninistische Demokratische Weg (Annahj addimocrati), die Vereinigte Sozialistische Partei (PSU) und die Marokkanische Menschenrechtsvereinigung (AMDH) lehnen genauso jede Annäherung an Israel ab wie die mitgliederstarke Gemeinschaft Al Adl Wal Ihsan (Gerechtigkeit und Wohlergehen) und die Basis der islamistischen PJD, der derzeit führenden Regierungspartei. Rechtsanwälte reichten Klagen ein, Intellektuelle begannen Unterschriftensammlungen, im ganzen Land wurden Demonstrationen angekündigt – die weitgehend durch große Polizeiaufgebote verhindert wurden.

Umsonst versucht die königstreue Presse, die »Normalisierung« schönzureden. So wird darauf hingewiesen, dass Marokko seit langem eng mit Israel verbunden ist, da zahlreiche marokkanische Juden dorthin emigriert sind. Auch hatte das Königreich schon einmal ein »Verbindungsbüro« in Tel Aviv, das allerdings im Jahr 2000 wegen der Zweiten Intifada geschlossen wurde. Man institutionalisiere also lediglich die Kontakte, die inoffiziell ohnehin bestünden. Das, so die Schlussfolgerung, werde es der marokkanischen Außenpolitik ermöglichen, um so effizienter für die Sache der Palästinenser zu streiten, die man keineswegs aufgegeben habe.

Es ist der Kontext, der dieser Lesart widerspricht. Plausibler ist, dass das Königreich durch sein jüngstes Vorgehen in der Westsahara unter Druck geraten ist. Am 13. November hatte das marokkanische Militär in der sogenannten Pufferzone von Guerguerat eine Straßenblockade geräumt, die sahrauische Aktivisten errichtet hatten, um gegen die fortwährende Besatzung ihres Landes zu protestieren. Damit brach Marokko einen seit 1991 bestehenden Waffenstillstand mit der Westsahara-Befreiungsfront Polisario. Diese erklärte die Waffenruhe umgehend für beendet und nahm die Kampfhandlungen wieder auf. Tag für Tag berichtet sie seitdem von Angriffen auf Stellungen des Gegners, die aber von marokkanischer Seite geleugnet werden.

Von Washington belohnt

Doch der Krieg findet tatsächlich statt, und es dürfte dies der Hintergrund dafür sein, warum Marokkos König Mohammed VI. sich veranlasst sah, kurz vor Torschluss auf den »Deal« mit Trump einzugehen. Auch wird die »Normalisierung« von US-Seite mit Investitionen in Höhe von drei Milliarden Dollar belohnt, die zum Teil in Firmen des Monarchen fließen. Das könnte man durchaus Bestechung nennen. Als Sahnehäubchen hat Marokko Drohnen nebst Zubehör für eine Milliarde Dollar bestellt. Zuvor waren bereits für eine noch weit höhere Summe »Apache«-Kampfhubschrauber in den USA geordert worden, mit denen Marokko seit Oktober eine Militärkooperation verbindet.

Auch mit Israel arbeitet das Königreich in Sicherheitsfragen zusammen. In einem Interview der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar mit Mustapha Brahma, dem Generalsekretär des Demokratischen Weges, wird daran erinnert, dass der israelische Geheimdienst Mossad bereits 1965 bei der Entführung und Ermordung des marokkanischen Oppositionsführers Mehdi Ben Barka half, des damaligen »Staatsfeindes Nummer eins«. Und nach dem »arabischen Frühling« lieferte eine israelische Softwareschmiede dem Königreich ein Programm, das es ermöglicht, Oppositionelle in aller Welt über das Internet auszuforschen und zu verfolgen. Dem Journalisten Omar Radi, der davon zu schreiben wagte, wird soeben der Prozess gemacht: Ähnlich Julian Assange werden ihm »Vergewaltigung« und Spionage vorgeworfen.

Das alles verheißt nichts Gutes – nicht nur für die Westsahara, sondern die gesamte Region. Sabri Boukadoum, der Außenminister des Nachbarlands Algerien, das seit Mitte der 70er Jahre Zehntausenden Kriegsflüchtlingen aus der Westsahara Zuflucht gewährt, versicherte jedoch am vergangenen Wochenende laut Algerischem Pressedienst: »Wir sind ein starkes Land mit einer starken Armee und einer großen Geschichte im Kampf gegen den Kolonialismus. Wir dürfen die Herausforderung nicht fürchten.« Seit Wochen ist die Situation der Sahrauis beständiges Thema in den algerischen Medien, die nicht nachlassen, die aggressive Politik Marokkos zu geißeln.

Die UNO hat klargestellt, dass einseitige Erklärungen nichts am Status der Westsahara ändern: Die Sahrauis haben ein Recht auf Selbstbestimmung. In den USA hat Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton in Foreign Policy einen Appell an die kommende Biden-Administration veröffentlicht, die Anerkennung der marokkanischen Besatzung zurückzunehmen. In Deutschland schwächt Trumps »historischer Durchbruch« die Solidarität sowohl mit den Palästinensern als auch den Sahrauis: In einer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich Angehörige mehrerer Bundestagsfraktionen gegen eine Preisgabe der Westsahara. Gleichzeitig begrüßen sie die »Normalisierung«. Die Angst scheint groß, nicht erst bei einer Parteinahme für die Palästinenser, sondern schon für die Sahrauis als »Antisemit« zu gelten. Das Gift des Imperialismus wirkt.