Kiew verlängert »Donbass-Gesetz«

Kiew. Das ukrainische Parlament hat am Dienstag das sogenannte Donbass-Gesetz um ein Jahr verlängert. Allerdings ohne die international vereinbarte »Steinmeier-Formel« in den Gesetzestext aufzunehmen, wie dpa meldete. Die nach dem ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel besagt, dass der Sonderstatus des Donbass bereits ab dem Tag von Kommunalwahlen in der Region gelten soll. Kiew hatte sich beim Ukraine-Gipfel in Paris Anfang Dezember 2019 zur Aufnahme der »Steinmeier-Formel« in das erstmals 2014 verabschiedete Gesetz verpflichtet. Bislang sieht dies zwar unter anderem eine Amnestie, sprachliche Autonomie und eine Selbstverwaltung mit eigener Polizei und eigener Justiz vor – allerdings erst, wenn die dortigen Kommunalwahlen international anerkannt sind. Bislang haben Kiew und die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk noch kein Wahldatum vereinbart. (dpa/jW)