Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 15.12.2020, Seite 1 / Ausland

EU will acht Milliarden Euro für Krieg

Brüssel. Der neue EU-Verteidigungsfonds soll mit knapp acht Milliarden Euro ausgestattet werden. Eine entsprechende vorläufige Einigung erzielte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Montag mit Vertretern des EU-Parlaments. Mit dem Geld wird den Planungen zufolge zum Beispiel die Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen gefördert werden. Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, für den Verteidigungsfonds 11,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Der von der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Parlamentsvertretern ausgehandelte Kompromiss muss nun noch von den anderen Mitgliedstaaten gebilligt werden. Dann steht der offizielle Beschluss im Ministerrat und im Parlament an. (dpa/jW)