-
09.12.2020
- → Kapital & Arbeit
US-Gericht setzt Tik-Tok-Verbot aus
Washington. In den USA hat ein weiteres Bundesgericht die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zum Verbot der Videoplattform Tik Tok ausgesetzt. Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC erklärte, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre Kompetenz überschritten. Die Entscheidung sei »willkürlich und unberechenbar«, weil die Regierung keine Alternative zum Verbot erwogen habe. Der Richter gab damit einer Klage von Tik Tok statt. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
