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Aus: Ausgabe vom 09.12.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

US-Gericht setzt Tik-Tok-Verbot aus

Washington. In den USA hat ein weiteres Bundesgericht die von Präsident Donald Trump erlassene Verordnung zum Verbot der Videoplattform Tik Tok ausgesetzt. Bundesrichter Carl Nichols im Hauptstadtbezirk Washington DC erklärte, die US-Regierung habe mit dem Dekret wahrscheinlich ihre Kompetenz überschritten. Die Entscheidung sei »willkürlich und unberechenbar«, weil die Regierung keine Alternative zum Verbot erwogen habe. Der Richter gab damit einer Klage von Tik Tok statt. (AFP/jW)

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