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Aus: Ausgabe vom 08.12.2020, Seite 6 / Ausland

EU beschließt neues Sanktionsinstrument

Brüssel. Die EU hat sich ein neues Sanktionsinstrument zugelegt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag nach Angaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Regelung, die die politische Ahndung von Menschenrechtsverletzungen erleichtern soll. Sie wird es ermöglichen, Vermögenswerte von Personen, Unternehmen und Organisationen einzufrieren, die zum Beispiel an Folter, Sklaverei oder systematischer sexueller Gewalt beteiligt sind. Zudem sollen auch Einreiseverbote für Personen verhängt werden. Vorbild ist der sogenannte Global Magnitsky Act der USA. (dpa/jW)

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