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19.11.2020, 19:36:37 / Ausland

Spanien: Rechte demonstrieren gegen Bildungsreform

Gegen die Reform: Rechte am Donnerstag in Madrid
Gegen die Reform: Rechte am Donnerstag in Madrid

Madrid. Tausende haben in Spanien gegen eine Bildungsreform der Regierung protestiert. Der Entwurf für das neue Schulgesetz, das unter anderem Abschaffung von Spanisch als einziger »offizieller Sprache« im Bildungswesen vorsieht, wurde am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus in Madrid angenommen. Zur Verabschiedung muss das Gesetz zwar noch vom Senat gebilligt werden. Das gilt allerdings als Formsache, weil die Reformbefürworter dort ebenfalls die Mehrheit der Sitze haben.

Im Rahmen der Reform soll unter anderem der Religionsunterricht deutlich an Gewicht verlieren, was auch die katholische Kirche kritisiert hatte. Zudem wird den sogenannten Colegios Concertados (Privatschulen, die vom Staat teilfinanziert werden) die Geschlechtertrennung im Unterricht untersagt. Die Regionen dürfen darüber hinaus Grundstücke nur noch für den Bau öffentlicher Bildungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung stellen. Auch wird der Wohnort bei der Schulzuweisung eine größere Rolle spielen. Es gehe um Chancengleichheit, so Bildungsministerin Isabel Celaá.

Der Reformentwurf wurde mit 177 zu 148 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen. Mit »Ja« stimmten die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE und des linken Koalitionspartners Unidas Podemos sowie die Vertreter von anderen linken und regionalen Gruppierungen aus Katalonien und aus dem Baskenland.

Die konservative Volkspartei PP, die liberal-konservativen Ciudadanos und die Faschisten von Vox votierten dagegen. Nach der Debatte machten diese Abgeordneten ihrer Empörung mit einer ungewöhnlichen Aktion Luft: Sie skandierten zwei Minuten lang »Freiheit, Freiheit!« und schlugen mit der Hand auf ihre Tische. Mehrere Parteien kündigten Klagen beim Verfassungsgericht an.

PP-Chef Pablo Casado kritisierte, die Reform verletze das »Recht auf Ausbildungsfreiheit«. Seine Partei bezeichnete die Gleichstellung des Spanischen mit den anderen Regionalsprachen als »Zugeständnis an die Separatisten« in Regionen mit eigenen Sprachen und Kulturen. Vor dem Parlament in Madrid und in anderen Städten protestierten Gegner der Bildungsreform. Für Sonntag kündigten sie größere Kundgebungen in mindestens 30 Städten an. Einige konservativ regierte Regionen versicherten, sie würden das neue Gesetz nicht zur Anwendung bringen. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: ¡Viva España! Irgend jemand hat einmal geschrieben, China sei kein »Land« (im herkömmlichen Sinne), sondern eine »Idee«, die millionenfach immer wieder neu geboren würde. Dagegen erscheint mir »Spanien« eher wie ei...

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