75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 27. / 28. November 2021, Nr. 277
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Online Extra
10.11.2020, 19:09:39 / Ausland

Illegale Pushbacks: Frontex schlägt Untersuchungskommission vor

Beamter der Bundespolizei im Hafen der Insel Samos (1.3.2016)
Beamter der Bundespolizei im Hafen der Insel Samos (1.3.2016)

Warschau. Nach Berichten über die Verwicklung der EU-»Grenzschutzagentur« Frontex in das illegale Zurückweisen von Migranten durch die griechische Küstenwache hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri eine Untersuchungskommission vorgeschlagen. Das Gremium werde sich mit rechtlichen Fragen der Frontex-Überwachung der Seegrenzen befassen und solle von der EU-Kommission koordiniert werden, hieß es in einem Statement am Dienstag.

»Jeder Vorwurf eines Fehlverhaltens oder Verstoßes gegen internationale Abkommen oder Grundrechte innerhalb gemeinsamer, von Frontex koordinierter Einsätze wird mit schwerwiegender Sorge behandelt und genau untersucht«, sagte Leggeri. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte in Abstimmung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine außerordentliche Sitzung der Frontex-Führung gefordert, die sich mit Berichten über sogenannte Pushbacks von Migranten befassen soll.

Das Nachrichtenmagazin Spiegel, das ARD-Magazin »Report Mainz« und andere internationale Medien hatten im Oktober berichtet, dass griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten an Bord in der Ägäis in Richtung Türkei zurücktreiben. Sie beriefen sich dabei auf Angaben Betroffener sowie auf Videoaufnahmen. Derlei Pushbacks sind nach internationalem Recht illegal.

Den Berichten zufolge waren seit April 2020 bei mehreren dieser Aktionen Frontex-Beamte in der Nähe. So soll in einem Fall ein Frontex-Schiff ein überladenes Boot mit Migranten zunächst blockiert, die Insassen aber nicht aufgenommen haben. Statt dessen seien die Beamten »mit hohem Tempo« an dem Boot vorbeigefahren und hätten den Ort verlassen. Auf weiteren Videos sei zu sehen, wie die griechische Küstenwache das Schlauchboot später weiter in Richtung Türkei zurückschiebt. In einem anderen Fall soll ein Frontex-Überwachungsflugzeug den Standort überflogen haben. (dpa/jW)

Mehr aus: Ausland