-
07.11.2020
- → Ausland
Rechter Marsch in Warschau verboten
Warschau. Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski hat einen für den polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November von ultrarechten Organisationen geplanten Marsch wegen der Coronapandemie verboten. Das städtische Gesundheitsamt habe die Befürchtung, dass die Demonstration zu einer weiteren Ausbreitung des Virus beitragen könne, hieß es in einer Mitteilung der Warschauer Stadtverwaltung am Freitag. Außerdem verstoße der Marsch gegen das verhängte Versammlungsverbot. Wegen der Pandemie sind in Polen derzeit Versammlungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
