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Aus: Ausgabe vom 31.10.2020, Seite 15 / Geschichte
Nahostkonflikt

Feinde der Aussöhnung

Vor 25 Jahren wurde der israelische Premierminister Jitzchak Rabin von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet
Von Knut Mellenthin
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Gegner einer Verständigung mit den Palästinensern stoßen ins Horn: Rechte Israelis protestieren am 5. Oktober 1995 vor der Knesset gegen Rabin

Seit dem 12. November 1995 trägt der frühere Platz der Könige Israels in Tel Aviv – traditionell der beliebteste und am besten geeignete Ort des Landes für Massenkundgebungen, Kulturevents und früher auch für Militärparaden – den Namen Jitzchak Rabins. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und zweimalige Ministerpräsident war dort acht Tage zuvor, am 4. November, von einem rechtsextremen jüdischen Fanatiker erschossen worden, als er nach Beendigung einer Großveranstaltung mit 150.000 Teilnehmern zu seinem Dienstfahrzeug gehen wollte.

Die Ermordung des sozialdemokratischen Politikers war nicht der Grund für das Scheitern des »Friedensprozesses« mit den Palästinensern, der danach noch mehrere Jahre lang ohne Fortschritte und neue Ideen weiterlief, im Juli 2000 in Camp David am toten Punkt ankam und seit April 2014 – also schon drei Jahre vor Donald Trumps Amtsantritt – nicht einmal mehr als verlogenes Schauspiel stattfindet. Äußerlicher Anlass dafür war, dass der seit März 2009 ununterbrochen als Ministerpräsident regierende Benjamin Netanjahu die Gespräche abbrach, nachdem Fatah und Hamas am 23. April 2014 ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet hatten. Praktisch brachte diese Vereinbarung allerdings ebenso wenig wie alle vollmundigen Einigungsankündigungen der beiden palästinensischen Hauptorganisationen davor und danach.

Friedensverhandlungen

Sowohl von der palästinensischen Dachorganisation PLO als auch dem Staat Israel waren Gespräche jahrzehntelang dogmatisch verweigert worden. George H. W. Bush, der 41. Präsident der USA und Vater des 43. Präsidenten, George W. Bush, hatte sich seit seinem Amtsantritt im Januar 1989 bemüht, beide Seiten trotzdem zu Verhandlungen zusammenzubringen. Ermutigt wurde er darin durch die Beschlüsse der 19. Sitzung des Palästinensischen Nationalrats, einer Art Parlament der PLO, die im November 1988 stattfand. Dort wurde nicht nur eine Unabhängigkeitserklärung verabschiedet, sondern auch in noch recht vorsichtigen, indirekten Formulierungen die Existenz Israels anerkannt. Gleichzeitig wurde versprochen, alle diesem Grundsatz widersprechenden Passagen aus früheren Dokumenten zu streichen. Damit hatte es die PLO allerdings nicht eilig.

Dennoch kam es auf hartnäckiges Betreiben von George H. W. Bush, das mit Druck auf die israelische Regierung verbunden war, vom 30. Oktober bis 1. November 1991 zu einer Konferenz in Madrid, an der die palästinensische Seite allerdings nur im Rahmen einer gemeinsamen Delegation mit Jordanien teilnehmen durfte. US-Außenminister James Baker hatte zuvor acht Rundreisen in der Region unternommen, um diesen winzigen Fortschritt zu ermöglichen, an den sich die ersten direkten Gespräche zwischen Vertretern Israels und der nominell immer noch palästinensisch-jordanischen Delegation anschlossen.

Ministerpräsident Israels war zu dieser Zeit Jitzchak Schamir, ein rechter Hardliner und Terroristenführer in den 1940er Jahren, der in einer Koalition mit dem Sozialdemokraten Schimon Peres regierte. Auch Peres, eher Rivale als Parteifreund Rabins, beurteilte die Verhandlungsaussichten mit den Palästinensern skeptisch. In dieser Kombination waren Fortschritte praktisch ausgeschlossen.

An diesem Punkt übernahm Rabin die Regie. Zunächst löste er im Februar 1992 den langjährigen Parteichef Peres ab und führte die Arbeitspartei dann zum Sieg bei der Parlamentswahl am 23. Juni 1992. Sie wurde nicht nur stärkste Partei vor Likud, sondern erreichte auch eine knappe Mehrheit für eine Koalition mit der linken Meretz-Partei und der »nationalreligiösen« Schas-Partei. Zusammen hatten sie 62 der 120 Knesset-Mandate. Außerdem wurden sie in den entscheidenden Abstimmungen zum »Friedensprozess« von den fünf Abgeordneten der beiden überwiegend arabischen Parteien unterstützt, die aber der Regierung nicht angehörten. Die Schas-Partei trat zwar im September 1993 aus der Koalition aus, aber Rabin konnte mit Hilfe von drei ihrer Abgeordneten, die sich von der Fraktion losgesagt hatten, bis zu seiner Ermordung weiterregieren.

Gestützt auf diese hauchdünne, durch Gegner in der eigenen Partei ständig gefährdete Mehrheit brachte Rabin in größter Eile und vermutlich gegen den Willen der meisten jüdischen Einwohner Israels die Grundlagen einer Verständigung mit PLO-Führer Jassir Arafat auf den Weg: Das erste Oslo-Abkommen, das am 13. September 1993 in Washington unterzeichnet wurde; das zweite Oslo-Abkommen, das zuerst am 24. September 1995 im ägyptischen Taba und vier Tage später noch einmal in Washington unterschrieben wurde; dazu mehrere weitere Vereinbarungen wie die Pariser Protokolle über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Palästinensern vom 29. April 1994 und das Kairoer Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994. Das zweite Oslo-Abkommen wurde nur einen Monat vor Rabins Ermordung, am 5. Oktober, mit 61 gegen 59 Stimmen von der Knesset gebilligt.

Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum wurde weder in der Amtszeit Rabins noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt über einen Palästinenserstaat verhandelt. Einen solchen Staat wollte auch Rabin nicht. Es ging nie um mehr als eine innere Autonomie, die schrittweise auf 30 Prozent der besetzten Gebiete ausgedehnt werden sollte, während der größte Teil der Westbank einschließlich des Jordantals unter israelischer Militärkontrolle und in ausschließlicher Nutzung durch die Siedler bleiben sollte.

Mordatmosphäre

Die wenigen »Zugeständnisse«, die Rabin durchsetzen konnte, hatten dennoch ausgereicht, die Polarisierung innerhalb der israelischen Gesellschaft zu beschleunigen und die Stimmung in der jüdischen Bevölkerung Israels bis zum Siedepunkt anzuheizen. Massen von Pamphleten erschienen, in denen der Ministerpräsident als gemeingefährlicher und praktisch vogelfreier »Mörder« und »Verräter« gebrandmarkt wurde. Vor Synagogen wurden Pamphlete verteilt, die Rabin in Naziuniform zeigten. Am 5. Oktober 1995, dem Tag der Abstimmung über das zweite Oslo-Abkommen, hatte der Likud zu einer Protestversammlung auf dem Jerusalemer Zionsplatz aufgerufen. Aus der Menge der 100.000 Teilnehmer erscholl vielstimmig der Ruf »Tod für Rabin!«. Netanjahu verfolgte das Spektakel von einem Balkon aus. (Times of Israel, 19.3.2017)

Die Kundgebung am 4. November 1995, nach deren Ende Rabin erschossen wurde, hatte seinen Kurs im »Friedensprozess« unterstützen sollen. Der 25jährige Mörder Jigal Amir bekannte sich als Alleintäter. Juristisch mochte das stimmen. Politisch und moralisch aber nicht.

»Lösung des blutigen Konflikts«. Aus Rabins letzter Knesset-Rede am 5. Oktober 1995

Wir streben eine dauerhafte Lösung des endlosen blutigen Konflikts zwischen uns, den Palästinensern und den arabischen Staaten an. Im Rahmen einer solchen Lösung ersehnen wir uns, an erster Stelle und vor allem, Israel als einen jüdischen Staat, von dessen Bürgern mindestens 80 Prozent Juden sind.

Gleichzeitig versprechen wir, dass die nichtjüdischen Bürger Israels – Muslime, Christen, Drusen und andere – volle persönliche, religiöse und staatsbürgerliche Rechte genießen sollen, ebenso wie die Rechte jedes jüdischen Bürgers. Judentum und Rassismus sind diametrale Gegensätze.

Wir sehen die dauerhafte Lösung im Rahmen des Staates Israel, der den größten Teil von »Eretz Jisrael«, wie es unter der Herrschaft des britischen Mandats war, einschließen wird und neben sich eine palästinensische Struktur hat, die die Heimat der meisten palästinensischen Bewohner sein wird, die im Gazastreifen und auf der Westbank leben.

Wir möchten, dass es sich dabei um eine Struktur handelt, die weniger ist als ein Staat und die unabhängig das Leben der Palästinenser unter ihrer Autorität gestaltet. Im Rahmen der dauerhaften Lösung werden die Grenzen des Staates Israel über jene hinausreichen, die vor dem Sechstagekrieg bestanden. Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren. (…) Das vereinigte Jerusalem (…) wird unter israelischer Souveränität die Hauptstadt Israels sein (…) Die Sicherheitsgrenze des Staates Israel wird im Jordantal, im weitesten Sinn dieses Begriffs, liegen.

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