Verkehrsminister kommt privaten Fahrdiensten entgegen

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine Neuregelung bei Taxidiensten zugunsten von privaten Anbietern wie Uber, Free Now und die Volkswagen-Tochter Moia. Ein entsprechender Gesetzentwurf seines Ministerium, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag, lehnt sich an Ergebnisse einer Kommission vom Sommer an. Ziel sei es, mehr digitale Angebote auf Nachfrage (»on demand«) mit verschiedenen fremden Mitfahrern möglich zu machen, heißt es im Entwurf.

Die Rückkehrpflicht für Fahrdienste zum Ausgangsstandort soll aber grundsätzlich bestehen bleiben. In ersten Eckpunkten des Verkehrsministeriums war diese Pflicht noch komplett entfallen, wogegen die Taxibranche kräftig protestiert hatte. Kommunen sollen insgesamt mehr Rechte bekommen und beispielsweise zulassen können, dass ein Fahrdienst mehrere Betriebsstätten an einem Ort anmeldet, um leere Rückkehrfahrten zu verkürzen. Sie können aber auch Einschränkungen verfügen, um ihren eigenen Nahverkehr zu schützen. Dem Gesetzentwurf müssen neben Bundestag auch die Bundesländer zustimmen. (Reuters/jW)